Freitag, 6. Mai 2022

BGH: Klagebefugnis bei Beeinträchtigungen wegen Hindernissen im Gemeinschaftseigentum

Urteil vom 28. Januar 2022 - Az. V ZR 106/21

Die Klägerin in diesem Fall ist Mitglieder einer WEG. Sie ist Eigentümerin einer Dachgeschosswohnung im Hinterhaus. Die Beklagte ist Mieterin einer Sondernutzungseinheit mit Supermarkt im Vorderhaus. Zum Hinterhaus gelangt man entweder über eine Durchfahrt, die gleichzeitig als Feuerwehrzufahrt dient, oder über einen danebenliegenden Fußweg mit Treppenstufen. Im September 2008 schlossen die Wohnungseigentümer einstimmig den Beschluss, dass die Nutzung der Einfahrt für die Anlieferungen des Supermarktes zu gewissen Zeiten geduldet wird. Mittlerweile nutzt die Beklagte die Zufahrt zweimal wöchentlich für die Dauer von jeweils eineinhalb Stunden für die Anlieferung. Dadurch kann das Hinterhaus in dieser Zeit nicht über die stufenlose Rampe erreicht werden, was für die gehbehinderte Klägerin eine besondere Erschwernis darstellt. Daher begehrt sie mit ihrer Klage die Unterlassung der Nutzung der Zufahrt durch die Beklagte. Die Klage wurde noch vor dem 1. Dezember 2020 eingereicht. In der Berufungsinstanz im Mai 2021 wandte sich die Hausverwaltung an das Gericht. In dem Schreiben gab sie den Beschluss aus dem Jahr 2008 wieder und teilte mit, dass es sich bei der streitgegenständlichen Rampe um Gemeinschaftseigentum handele. Das Oberlandesgericht gab dem Unterlassungsantrag in der Berufungsinstanz trotzdem statt.

Das Berufungsgericht stellte dabei fest, dass die Klägerin eine Beeinträchtigung des Sondereigentums geltend mache, sodass sie auch nach der WEG-Reform weiterhin prozessführungsbefugt sei. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich sodann aus § 1004 BGB. Eine Duldung aufgrund des Beschlusses aus dem Jahr 2008 sei nicht gegeben, da dieser gegen die Hessische Bauordnung verstoße, die ein absolutes Halteverbot in Feuerwehrzufahrten vorsieht.

Der BGH wies die hiergegen gerichtete Revision ab. Allerdings stellten die Bundesrichter fest, dass sich die Prozessführungsbefugnis nicht aus der Beeinträchtigung des Sondereigentums ergebe, da sich die streitgegenständliche Zufahrt im Gemeinschaftseigentum befinde. Solche Störungen könnten seit der WEG-Reform alleine durch die Gemeinschaft abgewehrt werden. Dies sei auch der Fall, wenn wie hier Dritte den Zugang zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des Gemeinschaftseigentums beeinträchtigen und auch wenn diese Hindernisse brandschutzrechtlich relevant seien. Der so beeinträchtigte Eigentümer müsste ein Einschreiten der Gemeinschaft beanspruchen und gegebenenfalls mit der Beschlussersetzungsklage durchsetzen. Etwas anderes gelte nur, wenn das Sondereigentum überhaupt nicht mehr erreichbar wäre, was vorliegend nicht der Fall wäre. Die Gehbehinderung der Klägerin führe zu keinem anderen Ergebnis, da die Anlage insgesamt nicht barrierefrei ist und auch ihre Wohnung nur über Treppen erreichbar sei.

Allerdings ergibt sich die Prozessführungsbefugnis der Klägerin aus dem geltenden Recht vor dem 1. Dezember 2020, da die Klage vor diesem Zeitpunkt bereits rechtshängig war. Zwar bestehe eine solche Prozessführungsbefugnis nur solange weiter, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des vertretungsberechtigten Organs der Gemeinschaft zugeht, aus dem hervorgeht, dass eine individuelle Verfolgung des Anspruchs nicht gewünscht wird. Eine solche Äußerung sei in dem Schreiben der Hausverwaltung in der Berufungsinstanz nicht zu sehen. Es enthalte lediglich den Hinweis auf den bereits bekannten Beschluss aus 2008 sowie auf die Eigentumsverhältnisse der Zufahrt. Auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts erfolgte keine weitere Äußerung der Hausverwaltung.

Allerdings sei durch den Beschluss aus dem Jahr 2008, der zur Abwendung gerichtlicher Auseinandersetzungen individuelle Abwehransprüche beseitigen sollte, die Prozessführungsbefugnis grundsätzlich auf die Gemeinschaft übergegangen. Dieser Beschluss sei aber nichtig. Der Beschluss sehe eine Duldung der Nutzung der Feuerzufahrt vor, die aufgrund des absoluten Halteverbots der Hessischen Bauordnung nicht hätte beschlossen werden dürfen.

Im Übrigen sei die Klage auch begründet, da der Klägerin ein Anspruch aus § 1004 BGB zusteht. Insbesondere ergebe sich keine andere Beurteilung aus der Zustimmung der Klägerin zu dem Duldungsbeschluss im Jahr 2008, da sie sich hieran nicht unbefristet festhalten lassen muss und der Beschluss eine Überprüfung der Lage nach zwei Jahren vorsah.